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Ich weiss nicht was ich schlimmer finde, die bescheuerten Aufrufe und Flyer zum G8-Gipfel, die ich eigentlich unterstützendwert finde, aber meist mit dem überflüssigen, pubertären “Kapitalismus abschaffen” enden, oder aber Kläffer wie Schäuble, der das präventive Inhaftnehmen von “Störern” begrüsst:

SpOn: Schäuble drohte gewaltbereiten Extremisten, die den Gipfel stören wollen, mit vorbeugender Haft: “Die Polizeigesetze der Länder sehen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam vor”, sagte Schäuble der “Bild”-Zeitung von heute.

Ich empfehle diesem Mann, sich mal auf die eigentlichen Aufgaben seiner Behörde zu besinnen, nämlich die Gewährleistung der inneren Sicherheit für die EIGENEN Bürger.

Staaten mit einer Tendenz zu massiver Überwachung der Bürger durch den Staat und dessen Polizei werden als Überwachungsstaaten bezeichnet. Die logische Weiterentwicklung des Überwachungsstaates ist der so genannte Präventionsstaat. Hier werden die Vielzahl der aus der Überwachung über die einzelnen Bürger gewonnenen spezifischen Informationen dazu genutzt, um unerwünschtes Verhalten dieser Bürger sehr zu erschweren oder möglichst von vornherein zu unterbinden.

Das steht (noch) nicht auf den Seiten des Bundesinnenministeriums, sondern findet sich in der wikipedia unter dem Begriff Polizeistaat.

Schäuble?

• War das nicht der, der irgendwann mal im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffaire benannt wurde,
• der, der die Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatbürgerschaft initierte
• der Mensch, der die Ansicht hat, dass man die Aussagen von im Ausland gefolterten Menschen für die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden verwenden solle,
• alle Bundesbürger mit einer speziellen Software (”Bundestrojaner”) abhören will
• für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist etc.
• und nun auch gerne Bürger seines Landes vorbeugend in Haft nehmen will.

Wenn man sich die Definition des Wortes Terrorismus anschaut, u.a. das “Verbreiten von Angst und Schrecken”, dann erzeugt Dr. Wolfgang Schäuble zumindestens bei mir Angst und Schrecken. Und zwar wesentlich mehr als die paar wenigen schwarz maskierten Agent Provocateur Krawallmacher, die vielleicht einfach nur zuwenig Sport machen. Und wenn Globalisierungskritiker (es heisst KRITIKER nicht GEGNER!!) schon mit dem Mitteln der Anti-Terrorismusgesetze bekämpft werden, also anscheinend Terrorverdächtige sind, dann frage ich mich, was ist Herr Bin Dr. Wolfgang Schäuble?

1. Ein Mensch, der einem jeden Morgen, wenn er was von sich gibt, das Frühstück versaut
2. Ein Terrorist Terrorverdächtiger!

Und was geschieht an dem Tag, wenn wir feststellen, das wir eigentlich alle Terroristen sind?

Ich schlage vor, mit einem Losverfahren die Bevölkerung Deutschlands in zwei Gruppen einzuteilen: Die eine Gruppe sind Terrorverdächtige, die anderen sorgen für deren Sicherheitsgewahrsam und alle 14 Tage ist Rollentausch. Kein Terrorismus mehr, keine Demontsrationen und auch keine Arbeitslose! Endlich Ruhe und kein hyperaktiver sicherheitsgeiler Schäuble, der einem das Frühstück versaut.

Technorati Tags: schaeuble

Edit: Die Zeit schreibt dazu passenderweise zum Polizeieinsatz im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel: Ein letztes Testspiel:

Mit der nicht ausgesprochenen, aber im Raum stehenden Bezeichnung der G8-Gegner als “Terroristen” haben Politik und Sicherheitskräfte für erstes verärgertes Löffel-Klimpern im Latte Macchiato gesorgt.

This entry was posted on Friday, May 11th, 2007 at 8:00 am and is filed under Politics. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.