Deutschland schützen - den Rechtsstaat abbauen!
Deutschland sei, wie andere Staaten auch, seit geraumer Zeit “im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus”. Deswegen sei es so wichtig, so viele Informationen wie möglich zu erhalten, sagte Schäuble und bekräftigte seine Forderung, rasch eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen von Computern zu schaffen. “Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig.”
Spiegel Online: Schäuble hält Selbstmord-Anschläge in Deutschland für möglich
Nur für diejenigen, die es noch nicht verstanden haben: 100% Sicherheit kann es nur in einem vollständigem Überwachungsstaat geben. Schlimmer als der (angebliche Terrorismus) ist das ständige Mobilisieren der Angst vor dem Terrorismus. Und gerade dafür sorgen Scharfmacher wie Schäuble.
Eines der erklärten Ziele des Terrorismus ist es, die westlichen Demokratien zu zerschlagen. Dieses Ziel kann eine kleine militante Minderheit aber niemals erreichen - man muss kein Terrorismusexperte sein um zu verstehen, dass genau die Repressions- und Überwachungsmöglichkeiten, die den Terrorismus (angeblich) bekämpfen sollen, im Endeffekt unsere demokratische Ordnung zerschlagen werden.
Und wer das demokratische (Un-)verständnis von Kläffern wie Schäuble verstehen will, der schaue sich an, wie dieser auf die klare Absage des Bundesgerichtshofs zur heimlichen Online-Durchsuchungen reagiert:
Durch eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung muss eine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Zitat Schäuble in Spiegel Online: Schäuble will BGH-Beschluss mit neuem Gesetz kontern
D.h. dort wo die Methoden zur Terrorismusaufklärung an die gesetzlichen Grenzen des Rechtsstaates kommen, sollen diese Grenzen mit entsprechenden Gesetzesänderungen beseitigt werden. Mit dem schrittweisen Abbau der demokratischen Grundrechte (wie z.B. Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung) macht man sich jedoch nur zum Handlanger der Terroristen.
Zudem zeigen die Krisenregionen wie Irak und Israel, dass auch mit noch soviel Überwachung und Repression Anschläge immer möglich sein werden!
Und nur mal so: Es sterben auch heute noch mehr Menschen durch ungesunde Ernährung, Verkehrsunfälle etc. als durch reisende Kofferbomber, Anthrax-Angriffe und die in Vergessenheit geratenen Schläfer.