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Nein, dieses Blog ist noch nicht versandet, tatsaechlich ist endlich an der Zeit eine von mir schon länger geplante Serie über Datenschutz und Privatsphäre zu veröffentlichen.

Warum das Ganze?

Die Gestapomethoden des Hr. Schäuble machen mich wütend. Ich sehe in den ständigen Bemühungen die Privatsphäre des Einzelnen, durch die sich fortschreitende Überwachung einzuschränken, eine ernste Gefahr für die Demokratie.

Die einfache Formel lautet: Willst Du viel Kontrolle und Überwachung so erzeuge viele Ängste!

Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die “nichts zu verbergen” haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

aus dem Aufruf zur Demo ‘Freiheit statt Angst’

Es fehlt einem Grossteil der Menschen in meinem Bekanntenkreis das sensible Gefühl für Privatsphäre bzw. die Notwendigkeit des Datenschutz. Ich habe mich bereits 1996, für das Thema Verschlüsselung / Privatsphäre / Datenschutz interessiert - heute, 12 jahre später, nutze ich die sichere Kommunikation via Email (eines, eventuell sogar DAS wichtigstes Kommunikationsmittel) mittels Verschluesselungssoftware nur bei rund 5 Personen - in Worten FÜNF.

Es ist damit zu rechnen, dass in Zukunft im weitaus grösseren Maße Daten über meine Person gesammelt und ausgewertet werden, schlimmer noch: der Staat Zugriff auf meine privaten Daten (wie Email, Fotos, Dokumente …) hat, ohne dass ich davon Kenntnis erhalte. Die Online-Hausdurchsuchung, soll nämlich aus der Ferne heinmlich auf jeden Rechner möglich sein - sie steht im krassen Gegensatz zur normalen Hausdurchsuchung, bei der bereits ein Verdachtsmoment und hinreichende Indizien vorliegen müssen. Für die Datenschnüffler unter der ‘Führung’ von Männern wie Schäuble, ist nämlich zunächst mal jeder verdächtig. Die dahinter stehende Logik: sollte sich der Verdacht als unbegründet herausstellen, hat die Person ja auch keine Strafe zu fürchten. Dies steht im Widerspruch zur Unschuldsvermutung:

Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Das Rechtsverständnis von Menschen wie Schäuble versteht sich darin, vorhandene gesetzliche Grenzen, mal eben durch eine Gesetzesänderung zu Fall zu bringen - wenn die vorhandenen Gesetzesgrenzen jedoch keine Gültigkeit haben, welchen Zweck erfüllen diese dann überhaupt?

Scharfmacher Schäuble und die Unschuldsvermutung

Fazit

Da in Zukunft noch im noch geringeren Umfang als bisher garantiert werden kann was mit meinen Daten passiert, ist es erforderlich im Bekanntenkreis dafür zu sorgen, dass mit dort vorhandenen Daten über meine Person (Fotos, Emails, SMS …) verantwortlich umgegangen wird. Diese Serie soll diese Aufgabe erfüllen.

Ergänzung: www.schaeuble-wegtreten.de - unbedingt anschauen. Eine Petition für den Abtritt diesen untragbaren Mannes. Mitmachen!

This entry was posted on Monday, September 3rd, 2007 at 12:52 am and is filed under privacy. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.