Noch 24h für Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung oder Stasi 2.0
Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen.
Ab 2008 soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort (!) des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste, wodurch die Internetnutzung nicht durch andere Personen beobachtet werden kann, sollen verboten werden.
Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Diese zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Falls unser Bundespräsident Herr Köhler tatsächlich diesen Gesetzesentwurf untershcreiben sollte, wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt.
Das könnt Ihr tun
Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen ebenfalls als Kläger diese Kampagne unterstützen, daher möchte Ich Euch bitten:
- Nehmt Euch 10 Minuten Zeit und informiert Euch worum es geht. Die aktuellen Gesetzesentwürfe, die uns als Sicherheitspakete verkauft werden, untergraben massiv die Freiheitsrechte - tatsächlich müssten wir alle auf die Strassen gehen, aber es ist draussen kalt und Vorratsdatenspeicherung klingt leider nicht so schlimm wie es ist. Also bitte heute bzw. morgen 10 Minuten Zeit nehmen und den Arsch hochkriegen - wir haben alle Zeit dort mitzumachen und selbst wenn Ihr denkt, die Vorratsdatenspeicherung sei ok, dann nehmt Euch 10 Minuten umEuere Meinung zu festigen.
- Hier die [5-Minuten Info zur Vorratsdatenspeicherung](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/46/1/lang,de/) lesen
- Hier die Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützen. Einfach das [Online-Formular](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/) ausfüllen
- eine Vollmacht an den Rechtsanwalt schicken, der alle Kläger vertritt - es entstehen Euch in diesem Zusammenhang natürlich keinerlei Verfahrenskosten o.ä. - Wichtig ist, dass nur mit der [Vollmacht](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vollmacht.pdf) auch die Sammelklage Gültigkeit hat. D.h. es müssen 2 Dokumente ausgefüllt werden (Sammelklage + Vollmacht)
Eine Demokratie brauchst mündige und engagierte Bürger - die auch ausserhalb des 4-Jahres-ich-mache-mein-Kreuzchen-Zyklus in das politische Geschehen eingreifen, wenn es notwendig ist.
Jeder Mensch mit etwas technischen Sachverstand wird verstehen, dass die 12718231 Terroristen, Kinderporno-Besitzer und Kriminelle auch weiterhin mit geeigneter Software Ihren Datenverkehr verbergen können - da das Internet eben NICHT auf den deutschen Gesetzesraum beschränkt ist.
So reicht es einen Rechner ausserhalb Deutschlands zu haben und sich auf diesen direkt einzuwählen (VPN - Virtuelles privates Netzwerk). Selbst wenn die Anwendung von Verschlüsselungssoftware verboten werden würde, liessen sich verschlüsselte Informationen in anderen Daten wie Bildern, MP3 o.ä. verstecken (Steganographie)
Mehr Sicherheit schaffen nicht mehr Gesetze, sondern nur gut ausgebildetes und motiviertes Personal - das kostet aber weitaus mehr und ist nicht so medienwirksam für unsere Volksvertreter als lautstark neue Gesetze zu fordern und durchzudrücken, die keiner will und braucht.
In diesem Zusammenhang lesenswert ist hier der Artikel:
Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal
Auch Freiberg betonte, wegen der Ermittlungen hätten Polizisten “an anderen Kriminalitätsschwerpunkten abgezogen” werden müssen. Zugleich seien bei den ermittelnden Beamten “tausende Überstunden” angefallen. Die Spezialeinheiten zur Terrorismusbekämpfung müssten dringend personell aufgestockt werden. Statt dessen hätten die Länder jedoch in den vergangenen fünf Jahren rund 10.000 Stellen bei der Polizei abgebaut.
Also bitte mitmachen bzw. nur die 5-Minuten-Info zur Vorratsdatenspeichderung lesen und selbst entscheiden.
Arsch hoch! 
Antworten mit dem Inhalt “Ich habe es getan!” werden gerne entgegengenommen.
Was Ihr sonst tun könnt:
- Aktiv gegen Vorratsdatenspeicherung werden (s.o.)
- Hast Du tatsaechlich 1) erledigt?
- Diese Mail an 1243 Freunde weiterleiten
- Emails verschlüsseln!
- Windows: http://www.gpg4win.de/
- Mac OS X: http://fiatlux.zeitform.info/anleitungen/pgp_macosx.html
- zu einem Emailanbieter wechseln, der Verschlüsselung und die Abfrage mit modernen Emailprogrammen wie Thunderbird, Outlook, Mail o.ä. unterstützt, z.B. bei mir: EUER-NAME@anonymail.eu - kostet nix.
- Schreibt den Bundestagsabgeordneten Eueres Bezirkes