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Zur Bespitzelung von gewählten Politikern:
Bedrohlich also ist weniger der linke Abgeordnete Bodo Ramelow, als die Tatsache, dass Gerichte mehr und mehr zum Verteidiger der demokratischen Regeln werden müssen – gegen den Übereifer staatlicher Sicherheitsorgane. Die Bespitzelung der Abgeordneten zeigt überdies ein heftiges Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern: Er hält sie nicht für fähig, selbst zu entscheiden, wer sich an die demokratische Grundordnung hält und wer nicht.
Quelle: DIE ZEIT ‘Vertrauen statt Kontrolle’
Zu den wirren Gedankenspielen eines W. Schäuble, kommentiert Heribert Prantl:
Der Minister klagt, das Bekanntwerden seiner Pläne sei eine “Störung des gedeihlichen Miteinanders” in der Koalition. Diese Einlassung ist frivol. Seine Pläne stören und zerstören etwas viel Wichtigeres: das gedeihliche Miteinander in der Gesellschaft. […] Nur die Sicherheitsapparate eines Polizeistaates dürfen alles, was sie können. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaates können alles, was sie dürfen. Sie dürfen und können ziemlich viel, aber das hat eine Grenze. Es ist traurig, wenn man das einem Verfassungsminister sagen muss.
Quelle: Sueddeutsche ‘Recht sichert Freiheit’ - Prävention ist es, das Land und seine Bürger vor Gesetzen des Innenministers Schäuble zu bewahren
Und der nächste logische Schritt nach der Vorratsspeicherung, ist die Überwachung des Briefverkehrs - Amerika macht’s vor:
Kaum bekannt ist jedoch, dass die US-Behörden auch bei Paketen, Päckchen und Briefen schon seit mehreren Jahren verlangen, dass ihnen vorab Daten über Absender, Empfänger und - sofern verfügbar - über den Inhalt mitgeteilt werden. […] Die Posttochter DHL liefert die Daten bei Express-Sendungen aber bereits, darunter auch die Zollinhaltsangabe, die auf den Paketen gemacht werden muss. DHL, ursprünglich eine amerikanische Firma, hat seinen Sitz in den USA und Deutschland. Auf diesem Wege wurden klammheimlich amerikanische Gesetze auch auf Deutschland ausgedehnt. Die USA müssten gar nicht offiziell anfragen, eine Veröffentlichung in den einschlägigen Medien reiche als Grundlage völlig aus, argumentiert Claus Korfmacher, Sprecher der Deutschen Post World Net auf Anfrage von ZEIT online.
Quelle: Die Zeit ‘Angriff auf das Briefgeheimnis’ - Nach der Telekommunikation soll nun auch die herkömmliche Post überwacht werden. Die USA verlangen Informationen über alle Briefe und Pakete, die in die Staaten gehen. Die Deutsche Post liefert sie zum Teil schon
Was man dagegen tun kann? Protestieren und selber Datenschutz praktizieren (Datenverschlüsselung, Emailverschlüsselung und die Wahl der richtigen Provider, Dienste für Email, Chat und Internetnutzung) - Wie das geht ist eine andere Geschichte - es ist möglich 
Update:Respekt an schaeuble-wegtreten.de für das Ergebnis der Google-Suche nach Schaeuble - Danke.