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ach hätte unser Horst sich, statt fleissig an seiner Weihnachtsansprache zu schreiben, tatsächlich etwas mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung befasst, was hätte alles sein können. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts hatte am Mittwoch bestätigt, dass Köhler das Gesetz ausgefertigt hat. “Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.” Quelle: Zeit Online vom 27.12. - […]

Vorratsdatenspeicherung oder Stasi 2.0 Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Ab 2008 soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort […]

Ulrich Adam, wer? Nein Ulrich ist kein Fleischermeister aus Pusemuckl - auch wenn er ein wenig so aussieht - Ulrich Adam Mitglied des Bundestages (CDU) und einer von 366 Abgeordneten, der am 09.11.2007 mit ‘JA’ für den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmassnahmen (.pdf) gestimmt hat. Herr Ulrich Adam ist […]

der Titel ist meines Wissens nach nicht der Biographie über Wolfgang “Knarren für alle” S. entliehen, sondern ist ein sehr gelungener Artikel von Heribert Prantl in der NZZ Folio 09/2007. […] Der Guerrillero besetzt das Land, der Terrorist besetzt das Denken. Die Terroristen sind nach dem 11. September nicht, wie befürchtet, in Atomkraftwerke und Wasserversorgungsanlagen eingedrungen; […]

Deutschland sei, wie andere Staaten auch, seit geraumer Zeit “im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus”. Deswegen sei es so wichtig, so viele Informationen wie möglich zu erhalten, sagte Schäuble und bekräftigte seine Forderung, rasch eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen von Computern zu schaffen. “Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig.” Spiegel Online: Schäuble hält Selbstmord-Anschläge in Deutschland für […]

Ich weiss nicht was ich schlimmer finde, die bescheuerten Aufrufe und Flyer zum G8-Gipfel, die ich eigentlich unterstützendwert finde, aber meist mit dem überflüssigen, pubertären “Kapitalismus abschaffen” enden, oder aber Kläffer wie Schäuble, der das präventive Inhaftnehmen von “Störern” begrüsst: SpOn: Schäuble drohte gewaltbereiten Extremisten, die den Gipfel stören wollen, mit vorbeugender Haft: “Die Polizeigesetze der […]

Ich möchte heute an den ersten Todestag von Hatun Sürücü erinnern, die am 07.02.2005 von ihren Brüdern hingerichtet wurde, da sie ein selbständiges Leben führen wollte. Hatun hat im Ausbildungswerk (ABW) Kreuzberg e.V. eine Ausbildungs als Elektrikerin begonnen und stand kurz vor ihrer Gesellenprüfung. Mit einer Ausstellung erinnert das ABW und die Künstlerin Tania Mourinho an den […]

Michael Klarmann berichtet in Telepolis (Rap hart den Heil den Hitler-Hop) und der taz (Rechts rappt sich in Szene)über N-Soundz, Rechtsextremisten aus NRW, die Rap-Musik mit “nationalrevolutionären Klängen” produzieren wollen. Per Internet kündigt N-Soundz an, im Januar gratis einen “Demo-Sampler” online zu stellen mit dem Slogan “Rap ist nicht schwarz”. häh? … N-Soundz, Sampler, Slogan? Da kratzt […]

I came across an interesting article by Linda Bilmes and Joseph E. Stiglitz: THE ECONOMIC COSTS OF THE IRAQ WAR: AN APPRAISAL THREE YEARS AFTER THE BEGINNING OF THE CONFLICT. From the content: Budgetary Costs to the US Government Costs of the War to the US Economy: Adjustments to the budgetary estimates The Macro-economic effects of the War in […]

EKIRBUSS, die Evangelische Kirche im Rheinland - Blinden- und Sehbehinderten Seelsorge, bietet die Wahlprogramme von CDU-CSU, FDP, SPD, Grüne und exPDS auf einer Downloadseite als MP3-Dateien an. Interessant ist ein Blick auf die Download-Zahlen: SPD : 8878 Downloads FDP : 8142 Downloads CDU/CSU : 5911 Downloads Grüne : 4830 Downloads exPDS : 4025 Downloads Also bleibt Schröder doch noch Kanzler oder gibt […]