Horst Köhler, der profillose Abnicker
Thursday, December 27th, 2007ach hätte unser Horst sich, statt fleissig an seiner Weihnachtsansprache zu schreiben, tatsächlich etwas mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung befasst, was hätte alles sein können. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts hatte am Mittwoch bestätigt, dass Köhler das Gesetz ausgefertigt hat. “Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.” Quelle: Zeit Online vom 27.12. - […]