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ach hätte unser Horst sich, statt fleissig an seiner Weihnachtsansprache zu schreiben, tatsächlich etwas mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung befasst, was hätte alles sein können.

Ein Sprecher des Bundespräsidialamts hatte am Mittwoch bestätigt, dass Köhler das Gesetz ausgefertigt hat. “Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.”

Quelle: Zeit Online vom 27.12. - Klagewelle in Karlsruhe

Hätte Köhler das Gesetz zur ‘verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung’ nicht einfach abgenickt, sondern wirklich seinen Job gemacht und sei es nur deshalb, weil es ein breites Bündnis gegen dieses Gesetz gibt, so hätte er Profil bewiesen - Chance vertan.

Es ist fraglich ob die Sammelklage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung wirklich eine Chance auf Erfolg hat, zumindestens bleibt das Thema Überwachung in der öffentlichen Diskussion.

Das neue Gesetz erlaubt es ab dem 01.01.2008:

• zu speichern wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat - also das gesamte Spektrum an modernen Telekommunikation
• Bei Telefonaten und SMS vom Mobilfunktelefon aus, soll zudem der Standort des Benutzers gespeichert werden.
• Anonymisierungsdienste sollen verboten werden

Was ich denke:

• der Begriff ‘verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung’ macht deutlich worum es geht: um die Speicherung möglichst vieler Daten von allen Menschen, unabhängig davon ob Sie sich in irgendeiner Weise ‘verdächtig’ gemacht haben. Die Daten sollen in der Zukunft benutzt werden um rückwirkend Ermittlungen zu vereinfachen.
• Absolute Sicherheit wird es NIEMALS geben. Leben heisst immer auch Risiken einzugehen und Gefahren realistisch einzuschätzen. Ein Triebtäter wird sich durch die Vorratsdatenspeicherung nicht abschrecken lassen, sondern einfach sein Handy zu Hause liegen lassen.
• Absolute Sicherheit ist nur mit totaler Kontrolle möglich und selbst dann könnte ein Hr. Newton noch von einem herabfallenden Apfel getroffen werden
• diejenigen, denen die Überwachungsmassnahmen gelten sollen, haben immer auch die technischen Mittel Ihre Kommunikation zu verschlüsseln oder andere Kommunikationsmittel zu nutzen.
• allen elektronischen Überwachungsmassnahmen ist gleich, dass sie selten auf WIRKSAMKEIT untersucht / evaluiert werden - aber nach Einführung diese weiter ausgebaut werden. Ich bin mir sicher, dass in nächster Zeit die Rufe nach einer längeren Vorratsdatenspeicherung für einen Zeitraum für länger als 6 Monate laut werden.
• Mehr Überwachung schafft nicht mehr Sicherheit, sondern nur mehr Daten.
• Wenn Überwachung und Vorratsdatenspeicherung Sicherheit bringen und Verbrechen aufklären und verhindern - wieso sind dann tausenden Soldaten weltweit in Krisengebieten im Einsatz? Könnten diese nicht alle viel einfacher in den eigenen 4 Wänden via Mausklick den Terror bekämpfen? Hier zeigt sich, was tatsächlich notwendig ist: Gut ausgebildetes und motiviertes Personal.
• In den letzten Wochen wurden einige Fälle von Kindesvernachlässigung bis zu Familiendramen mit Mord in den Medien ausgebreitet - wie hätte eine Vorratsdatenspeicherung diese Tragödien verhindern können? Wie kann die Vorratsdatenspeicherung einen psychisch kranken Attentäter oder einem aus Verzweifelung zu allem entschlossenen Menschen stoppen? Wie soll die Vorratsdatenspeicherung spontane Übergriffe wie jüngst auf einen Rentner in München verhindern?
• PolitikerInnen wollen zunächst langfristig nicht unbedingt guten Ergebnisse, sondern kurzfristig ein hohes mediales Aufsehen - dazu ist die Vorratsdatenspeicherung geeignet.
• Einmal gespeicherte Daten werden wahrscheinlich selten hinterfragt.
• wie sich aus den Telekommunikationsdaten von mehreren Millionen Menschen im vorab Verbrechen verhindern lassen, ist (nicht nur) mir völlig unklar. Richtig ist, dass die gezielte Überwachung bei Personen mit Anfangsverdacht durchaus hilfreiche Ermittlungshinweise gewonnen werden können - dies war jedoch bis heute auch ohne die Vorratsdatenspeicherung möglich.
• die Vorratsdatenspeicherung impliziert durch die Tatsache, dass JEDER Opfer der Telekommunikationsüberwachung ist, die Aussage, dass auch jeder Mensch verdächtig ist - passt eigentlich nicht zu einem demokratischen Rechtsstaat
• Letzlich werden von der Vorratsdatenspeicherung diejenigen Menschen betroffen werden, die entweder nicht die technischen Möglichkeiten oder das Wissen haben sich der Überwachung zu entziehen. z.B. wird sich eines Tages der ALG 2-Empfänger, der sich ohne Wissen der Agentur für Arbeitslosigkeit in einem anderen Bundesland aufhält, erklären müssen wieso sein Mobilfunktelefon 2 Wochen in München statt in Berlin eingebucht war.

Fazit:

• Wem ich, wann und mit welchem Inhalt schreibe,
• Wieviel Geld ich von wem, wofür und wie oft auf mein Konto bekomme,
• Dass ich Horst Köhler für einen profillosen Gesetzesabnicker halte,
• Was ich von Schäuble, dem Männchen mit der posttraumatische Belastungsstörung im Rollstuhl halte
• und vieles andere auch

geht keinen etwas an.